Allgemeine Geschäftsbedingungen der Accelerest AG

Bestandteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Accelerest AG sind:

Teil I
  1. Allgemeines
  2. Vertragsabschluss
  3. Vertragsdurchführung
  4. Behinderung und Unterbrechung von Lieferung und Leistung
  5. Abnahme
  6. Kommerzielle Bedingungen
  7. Vertragslaufzeit, Vertragsende
  8. Rechte
  9. Gewährleistung, Haftung
  10. Geheimhaltung, Datenschutz
  11. Sonstiges
  12. Stand der AGB

Teil I: Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Firmenkundengeschäft


A. Allgemeines

1.   Regelungsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Verwendung gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Accelerest AG, Corneliusstr. 12, 80469 München und ihren Kunden, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

2.   Geltungsbereich

2.1. Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch die vertraglichen Abmachungen geregelt. Maßgebend dafür sind:
  • individualvertragliche Bestimmungen,
  • etwaige vertragsartspezifische Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Accelerest AG,
  • die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Accelerest AG,
  • die in der Auftragsbestätigung definierten Bestimmungen,
  • die im Angebot der Accelerest AG definierten Bestimmungen.
Bei Unstimmigkeiten gelten die vertraglichen Abmachungen in der vorstehenden Reihenfolge.

2.2. Eine Ausnahme von dieser Regelung kann nur dann erfolgen, wenn Accelerest AG den anderweitigen Geschäftsbedingungen ausdrücklich in schriftlicher Form zugestimmt hat oder schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2.3. Gegenstand des Vertrages ist die Erfüllung des Auftrages nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch sachverständige Mitarbeiter, die entweder bei der Accelerest AG oder einem Unterauftragnehmer angestellt oder freiberuflich tätig und als qualifiziert und zuverlässig bekannt sind.

2.4. Die allgemeinen Vertragsbedingungen der Accelerest AG gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Accelerest AG diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.5. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Accelerest AG gelten auch für alle weiteren Anfragen, Bestellungen und Aufträge des Kunden, die er im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses unterbreitet und die die Accelerest AG ausdrücklich schriftlich angenommen hat, sowie für alle zukünftigen Geschäfte zwischen dem Kunden und der Accelerest AG.

2.6. Die Accelerest AG behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Accelerest AG für den Kunden zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Kunden ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen usw.. Im Übrigen wird die Accelerest AG den Kunden vor einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse.

Sollte der Kunde mit einer von der Accelerest AG beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, hat er das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Wenn der Kunde fristgerecht widerspricht, ist die Accelerest AG berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.
 
2.7. Macht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung gem. Teil I. A. Punkt 2.6. schriftlich von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, werden die veränderten Bedingungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Die Accelerest AG wird den Kunden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.


B. Vertragsabschluss

1.1. Ein Vertrag zwischen der Accelerest AG und dem Kunden kommt in folgenden Fällen zustande:
  • durch Annahme eines Angebots der Accelerest AG durch den Kunden in schriftlicher Form,
  • durch Bestellung des Kunden und Zugang einer Auftragsbestätigung der Accelerest AG in schriftlicher Form,
  • durch Abschluss eines schriftlichen Individualvertrages,
  • in konkludenter Form, wenn die Accelerest AG ihr obliegende Vertragspflichten erfüllt, spätestens mit Beginn der Erbringung des Vertragsgegenstands durch die Accelerest AG.
1.2 Vertragsgrundlagen sind Auftragsdokumente, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Accelerest AG, vertragsartspezifische Ergänzungen der AGB sowie eventuell individualvertragliche Bestimmungen.

1.3 Alle Angebote der Accelerest AG sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.

1.4 Ändert der Kunde seine Bestellung, so ist darin ein neuer annahmebedürftiger Auftrag zu sehen.

1.5 Der Gegenstand des zustande kommenden Vertrages ergibt sich aus den Auftragsdokumenten, dem Individualvertrag oder bei Vertragsabschluss in konkludenter Form aus der erbrachten Lieferung und Leistung. Der Vertragsgegenstand bestimmt u.a. die Vertragsart und damit auch, welche vertragsartspezifischen Ergänzungen neben den grundlegenden Regelungen in den Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gelten.

1.6 Mit Ausnahme der ihr obliegenden Pflichten, übernimmt die Accelerest AG nur solche Pflichten, denen sie zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.7 Sofern die Accelerest AG nicht vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, ist der Kunde nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten.

1.8 Die Accelerest AG ist berechtigt, den Kunden und den Auftrag als Referenz zu nutzen und entsprechend auf ihrer Webseite oder in anderer Form zu veröffentlichen. Dieses Recht hat die Accelerest AG nur dann nicht, wenn der Kunde bei Vertragsabschluss diesem Recht der Accelerest AG schriftlich widerspricht.

1.9 Vertragsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland, sofern dies nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart wurde.
 


C .Vertragsdurchführung

1. Ausführung von Lieferungen und Leistungen

1.1. Ort der Leistungserbringung ist grundsätzlich der Sitz der Accelerest AG, sofern nichts anderes vereinbart ist.

1.2. Termine für Lieferung und Leistung ergeben sich aus den Auftragsdokumenten oder werden individualvertraglich festgelegt.

1.3. Liefer- und Leistungstermine oder -fristen, die in den Auftragsdokumenten oder im Individualvertrag genannt werden, sind nur dann verbindlich, wenn diese von der Accelerest AG als verbindlich bezeichnet worden sind.

1.4. Die Accelerest AG ist berechtigt, Unterauftragnehmer mit der Erbringung des Vertragsgegenstandes oder Teilen davon zu beauftragen.

2. Pflichten der Accelerest AG bei Vertragsdurchführung

2.1. Soweit sie ihr zugänglich sind, stellt die Accelerest AG dem Kunden rechtzeitig die Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die dieser von der Accelerest AG zur Durchführung des Vertrages benötigt. Es bleibt der Accelerest AG vorbehalten, dem Kunden insoweit lediglich Einsicht zu gewähren.

2.2. Arbeits- und Betriebsmittel werden dem Kunden von der Accelerest AG nur zur Verfügung gestellt, wenn dies im Rahmen des einzelnen Vertrages notwendig ist.
 
3. Pflichten des Kunden bei Vertragsdurchführung

3.1. Soweit die Vertragserfüllung durch die Accelerest AG eine Mitwirkung des Kunden erfordert, wird der Kunde alle zur Vertragsdurchführung erforderlichen Mitwirkungsleistungen des Kunden unverzüglich in angemessenem sachdienlichen Umfang und unentgeltlich erbringen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, der Accelerest AG alle zur Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen, Unterlagen und sonstige Arbeitsmittel rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Soweit die Vertragsdurchführung Einsätze der Accelerest AG vor Ort beim Kunden erforderlich macht, wird der Kunde der Accelerest AG die räumliche und zeitliche Gelegenheit zur Durchführung des Vertrages einräumen, für angemessene Umfeld-Bedingungen sorgen und während der Vorbereitung und der Durchführung jede notwendige und zumutbare Unterstützung gewähren.

3.2. Bei vertraglich vereinbarter Nutzung der von der Accelerest AG zur Verfügung gestellten Software wird vorausgesetzt, dass der Kunde bzw. dessen Mitarbeiter sich als Benutzer registriert. Diese Registrierung ist Personen gebunden und nicht ohne die Zustimmung der Accelerest AG übertragbar. Die Accelerest AG kann die Annahme der Registrierung ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. dass unrichtige Angaben gemacht werden.
Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vom Kunden vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich diese nach der Registrierung, so ist der Kunde verpflichtet, der Accelerest AG dies mitzuteilen.
Für die Anmeldung wählt der Kunde seine E-Mail-Adresse. Mit der Betätigung erhält der Kunde ein Passwort. Dieses ist geheim zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, die Accelerest AG umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wird. Der Kunde haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos erfolgen, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass eine Verletzung seiner Sorgfaltspflichten nicht vorliegt.

3.3. Der Kunde verpflichtet sich, der Accelerest AG unverzüglich mitzuteilen, sofern eine Änderung des Ansprechpartners, einer E-Mail-Adresse, der Anschrift, der Rechtsform usw. eintritt.

3.4. Soweit der Kunde der Accelerest AG Datenträger zur Verfügung stellt, garantiert der Kunde, dass die Datenträger inhaltlich und technisch mängelfrei sind. Sollten der Accelerest AG aus der Verwendung mangelhafter Datenträger des Kunden Schäden entstehen, verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz dieser Schäden; der Kunde wird die Accelerest AG insoweit auch von Ansprüchen Dritter freihalten.

3.5. Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und –abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere
  • eine fachkundige Person benennen, die im Rahmen der Durchführung des Vertrages Ansprechpartner für die Accelerest AG ist und berechtigt ist, im Rahmen des Vertrages alle Willenserklärungen für den Kunden rechtsverbindlich abzugeben und anzunehmen;
  • alle von ihm für die Nutzung der Software vorgesehenen Nutzer benennen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, jede durch Organisationsveränderungen, Mitarbeiterwechsel o.ä. hervorgerufene Veränderung in der Zuordnung der Nutzer, der Accelerest AG mitzuteilen,
  • die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;
  • den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von der Accelerest AG oder ihrem Unterauftragnehmer betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen;
  • die Accelerest AG von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Software durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Software verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der Accelerest AG;
  • vor der Versendung von Daten und Informationen, diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen,
  • die von ihm gemäß des Vertrages berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung der Software in diesem Vertrag aufgeführten Bestimmungen einzuhalten.
3.6 Sofern die Accelerest AG dem Kunden Ergebnisse oder Zwischenergebnisse (z.B. Pilotversion, Entwürfe usw.) seiner Leistung vorlegt, werden diese vom Kunden gewissenhaft geprüft. Reklamationen oder Änderungswünsche sind zu dem Zeitpunkt anzumelden, sobald sie erkennbar sind.

3.7 Wird dieAccelerest AG an der vertragsgemäßen Erbringung ihrer Lieferungen und Leistungen dadurch gehindert, dass der Kunde seine Mitwirkungspflicht nicht vollständig oder mangelhaft erfüllt oder er mit der Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht in Verzug kommt, so steht der Accelerest AG eine angemessene Entschädigung zu. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzuges des Kunden und der Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits nach demjenigen, was die Accelerest AG infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Ressourcen erwerben kann.
 
3.8 Wird die Mitwirkungspflicht auch nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Kunden nicht erfüllt und wird die Accelerest AG dadurch an der vertragsgemäßen Erbringung ihrer Lieferungen und Leistungen gehindert, kann sie den Vertrag außerordentlich kündigen. Die von der Accelerest AG bis zur Kündigung erbrachten Lieferungen und Leistungen sind vom Kunden gem. der im Vertrag vereinbarten Konditionen zu vergüten.

Die Geltendmachung von Ansprüchen durch die Accelerest AG wegen schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kunden bleibt unberührt.
 


D. Behinderung und Unterbrechung von Lieferung und Leistung

1.1 Soweit eine Vertragspartei Ausführungsschwierigkeiten oder Hindernisse bei der Vertragsdurchführung erkennt, wird sie die andere Partei darauf unverzüglich schriftlich hinweisen. Die Anzeige kann unterbleiben, wenn die Tatsachen und deren hindernde Wirkung offenkundig sind.

1.2 Sofern die Behinderung einer Vertragspartei bei der Vertragsdurchführung durch höhere Gewalt verursacht worden ist, sind die Ausführungsfristen angemessen zu verlängern. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände. Hierzu zählen Naturkatastrophen, Feuer, Regierungsmaßnahmen, Behördenanordnungen und   
-entscheidungen, Blockaden, Krieg, innere Unruhen, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Ausfall von Strom, Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- und Dienste-Anbieter oder sonstige Umstände, die nach Abschluss des Vertrages eintreten und unvorhersehbar, schwerwiegend und von den Vertragsparteien nicht zu vertreten sind. Gleiches gilt für solche Behinderungen von Unterauftragnehmern und Zulieferern der Accelerest AG.

1.3 Für den Fall, dass eine Vertragspartei trotz aller ihr zumutbaren Anstrengungen die geschuldeten Lieferungen und Leistungen aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Liefer- und Leistungspflichten befreit. Die Erstattung der Vergütung bei einem Leistungsausfall wegen höherer Gewalt gem. Punkt D. 1.2. ist ausgeschlossen.

1.4 Außerhalb der Betriebszeiten (Montag bis Freitag 8.00 – 20.00 Uhr) ist die elektronische Gründerakte smartakte®  üblicherweise verfügbar (365 Tage, 24h), es besteht jedoch kein Anspruch hierauf. Soweit aus dringenden, unaufschiebbaren technischen Gründen ausnahmsweise Wartungsarbeiten während der Betriebszeiten erforderlich werden, mit der Folge, dass die Software in dieser Zeit nicht zur Verfügung steht, wird die Accelerest AG nach Möglichkeit rechtzeitig mittels E-Mail den Kunden über die vom Kunden genannte Adresse informieren oder entsprechende Informationen beim Aufruf der Anwendung dem Nutzer übergeben.

1.5 Die Accelerest AG ist berechtigt, Unterauftragnehmer mit der Analyse und Behebung dokumentierter, reproduzierbarer Fehler der Software durch kompetentes Personal und gemäß anerkannter Industriestandards zu beauftragen. Es besteht kein Anspruch auf eine erfolgreiche Beseitigung und insoweit keine Garantie. "Fehler" im Sinne dieses Vertrages ist jede vom Kunden gemeldete Störung, die zur Folge hat, dass die Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit der Software von der Anwenderdokumentation abweicht und sich dies auf deren Gebrauchstauglichkeit mehr als unwesentlich auswirkt.

1.6 Falls eine aufgetretene Störung weder von der Accelerest AG noch vom Kunden reproduziert werden kann, gilt diese nicht als Fehler. Die Parteien werden in diesem Fall das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmen.

1.7 Die Accelerest AG ist nicht verpflichtet, Supportleistungen zu erbringen
  • bei Fehlern, die auf unzulässigen Änderungen oder Anpassungen der Software beruhen;
  • für andere als die vertragsgegenständliche Software (insbesondere Fremdsoftware, die der Kunde auf seinen Systemen einsetzt) z.B. im Rahmen der Exportfunktionen;
  • bei Fehlern, die auf unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung der Software oder auf Bedienungsfehlern beruhen, sofern die Bedienung nicht in Übereinstimmung mit der Anwenderdokumentation vorgenommen wird;
  • bei jeglichen Hardwaredefekten oder Fehlern, die auf den eingesetzten Browser zurückzuführen sind;
  • bei Nutzung der Software auf anderen als den in der Anwenderdokumentation angegebenen zulässigen Hardware- und Betriebssystemumgebungen.


E. Abnahme

1.1. Soweit gesetzlich oder vertraglich eine Abnahme vorgesehen ist, sind die von der Accelerest AG erbrachten Leistungen durch den Kunden unverzüglich nach Fertigstellung auf ihre Vertragsgemäßheit zu überprüfen. Stellt der Kunde bei seiner Überprüfung die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung fest, hat er unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen („Abnahmefrist“) nach Entgegennahme der jeweiligen Leistung gegenüber der Accelerest AG die Abnahme schriftlich zu erklären. Die Abnahme kann nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.
Erfolgt die Abnahme nicht innerhalb der Abnahmefrist, gilt die jeweilige Leistung als abgenommen. Darüber hinaus gilt die Abnahme stets als erfolgt, sobald der Kunde die gelieferte Leistung geschäftlich nutzt. Eine Mängelbeseitigung wird nach Abnahme von der Accelerest AG nur noch im Rahmen der Sachmängelhaftung vorgenommen.

1.2. Wünscht der Kunde im Verlauf der Erbringung von Leistungen durch die Accelerest AGeine Änderung der ursprünglich festgelegten Leistung, so teilt er dies der Accelerest AG unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich mit. Die Accelerest AG wird nach Eingang eines Änderungsverlangens prüfen, ob die gewünschte Änderung durchführbar ist und den Kunden anschließend darüber informieren, welche Änderungen sich dabei insbesondere hinsichtlich der Vergütung und des Zeitplans voraussichtlich ergeben. Etwaiger durch die Prüfung des Änderungsverlangens sowie den Konsequenzen, die sich durch dessen Durchführung ergeben, entstehender Aufwand ist gesondert zu vergüten. Die Parteien werden sich sodann über die Durchführung der vorgeschlagenen Leistungsänderung sowie über die möglichen Auswirkungen auf Leistungszeit und Vergütung miteinander abstimmen. Die Accelerest AG ist erst dann zur Durchführung einer Leistungsänderung verpflichtet, wenn sie dieser schriftlich zugestimmt hat.

1.3. Die Accelerest AG ist berechtigt, die geschuldete Gesamtleistung innerhalb der vereinbarten Leistungsfrist in Teilleistungen zu erbringen. Der Kunde ist zur Abnahme von Teilleistungen verpflichtet. Als Teilleistung sind insbesondere in sich abgeschlossene Phasen der vertraglich geschuldeten Gesamtleistung anzusehen.
 

F. Kommerzielle Bedingungen

1. Vergütung

1.1. Ist eine Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart worden, wird die Accelerest AG auf Grundlage der Accelerest AG Tätigkeitsberichte abrechnen. Die Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich.

1.2. Für sämtliche Eigen- oder Fremdleistungen, die über eine vereinbarte Pauschalvergütung hinausgehen, erstellt die Accelerest AG vor Arbeitsbeginn einen Kostenvoranschlag für die jeweils zu erbringende Leistung, der vom Kunden zu genehmigen ist. Der Kostenvoranschlag enthält mindestens etwa anfallende Einzelleistungen, zu erwartende Fremdleistungen sowie Auslagen. Kostenvoranschläge und Kalkulationen sind nicht verbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurde. Voraussichtliche Überschreitungen der vorläufigen Kalkulation oder des Kostenvoranschlages von mehr als 10% werden dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme des verteuernden Umstandes angezeigt, es sei denn, der Kunde hat diesen Umstand selbst verursacht. Fremd- und Nebenkosten sind gegen Nachweis gesondert zu vergüten, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten der Accelerest AG zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann die Accelerest AG den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit die Accelerest AG auf die Notwendigkeit dieser Prüfung hingewiesen hat.
 
1.3. Für die Vergütung von Leistungen der Accelerest AG gelten die jeweils gültigen Preislisten. Die Accelerest AG ist berechtigt, die Vergütung während der Laufzeit des Vertrages anzupassen; insbesondere zum Ausgleich von gestiegenen Kosten zu erhöhen. Eine solche Preisänderung ist jedoch frühestens 12 Monate nach Vertragsabschluss und nur einmal im Jahr zulässig. Die Accelerest AG wird dem Kunden die Preiserhöhung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Für den Fall, dass die Preiserhöhung mehr als 10% des bisherigen Preises ausmacht und der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptieren will, ist er berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Quartals schriftlich zu kündigen.
 
1.4. Ändert oder bricht der Kunde vorzeitig Aufträge, Arbeiten oder umfangreiche Planungen ab, aus Gründen, die nur er zu vertreten hat, wird dieser der Accelerest AG alle angefallenen Kosten sowie 40% der noch offenen Leistungen ersetzen und die Accelerest AG von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt. Ebenso bleibt es dem Kunden vorbehalten, einen geringeren Aufwand nachzuweisen.
 
2. Mehraufwendungen

2.1. Mehraufwendungen, z.B. bedingt durch
  • vom Kunden zu tragende Änderungswünsche für vereinbarte Lieferungen und Leistungen,
  • Verzögerungen bzw. nicht vollständige oder mangelhafte Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden,
  • Service- und Supportanfragen oder Mängelrügen des Kunden, die sich nicht auf Mängel oder Probleme beziehen, die Accelerest AG zu vertreten hat,
  • vom Kunden zusätzlich gewünschte Serviceleistungen,
werden auf Stundenbasis abgerechnet und sind, sofern nicht anderes vereinbart ist, mit einem Stundensatz gem. aktuell gültiger Preisliste entsprechend der erforderlichen Leistungskategorie bzw. gem. den in den Auftragsdokumenten oder individualvertraglichen Regelungen definierten Preisen zu vergüten.

2.2. Für Leistungen, die nicht am Sitz der Accelerest AG erbracht werden, sind Reisekosten entsprechend der aktuell gültigen Preisliste zu vergüten. Reisezeiten werden hälftig als Arbeitszeiten gerechnet.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Alle vereinbarten Vergütungen sind Nettopreise. Mehrwertsteuer wird nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen gesondert berechnet.

3.2. Zahlungen sind grundsätzlich sofort nach Rechnungseingang ohne Abzüge fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten.

3.3. Rechnungen werden grundsätzlich elektronisch erstellt. Papierrechnungen auf dem Postweg werden nur dann gestellt, wenn sie vom Kunden besonders verlangt werden oder erforderlich sind. In solchen Fällen wird pro Rechnung ein zusätzliches Entgelt von 2,50 Euro abgerechnet.

3.4. Gutschriften oder andere Erstattungen werden grundsätzlich mit der nächstfälligen Rechnung verrechnet.

3.5. Monatlich wiederholende oder jährliche Vergütungen sind bei längerfristigen Verträgen (Vertragslaufzeit ab 2 Jahre)  monatlich im Voraus bzw. am Monatsanfang des Jahres zu zahlen und werden mit Rechnungsstellung fällig. Sonstige Vergütungen werden mit der Erbringung der Leistung fällig und dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.
 
3.6. Einwendungen gegen eine Rechnung sind spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung in Textform zu erheben.
 
3.7. Der Kunde gerät auch ohne Mahnung bei Nichtzahlung fälliger Rechnungsbeträge spätestens 21 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in Verzug.

3.8. Zahlt der Kunde auf eine Mahnung nicht unverzüglich, ist die Accelerest AG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

3.9. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist kann die Accelerest AG ohne weitere Ankündigung Mahnentgelte und Verzugszinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zuzüglich sonstiger Spesen und Kosten berechnen. Bei Zahlungsverzug kann die Accelerest AG außerdem Leistungen zurückhalten, ohne dass dadurch dem Kunden Regressansprüche entstehen.
 
3.10. Nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist ist die Accelerest AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und etwaige Schadensersatzansprüche zu stellen.

3.11. Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten, von der Accelerest AG anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

3.12. Eine Abtretung von Ansprüchen gegen die Accelerest AG ist ausgeschlossen, sofern die Accelerest AG der Abtretung nicht schriftlich zugestimmt hat.

3.13. Sämtliche Lieferungen und Leistungen der Accelerest AG erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt.
 


G. Vertragslaufzeit, Vertragsende

1. Vertragslaufzeit

Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus den individualvertraglich festgelegten Bestimmungen, den vertragsspezifischen Ergänzungen der AGB der Accelerest AG oder den Auftragsdokumenten.

2. Ordentliche Kündigung

2.1. Die Regelungen für die ordentliche Kündigung ergeben sich aus den individualvertraglich festgelegten Bestimmungen, den vertragsspezifischen Ergänzungen der AGB der Accelerest AG oder den Auftragsdokumenten.

2.2. Für Teilkündigungen von Lieferung und Leistung, sofern eine solche Teilkündigung in individualvertraglich festgelegten Bestimmungen, vertragsspezifischen Ergänzungen der AGB der Accelerest AG oder den Auftragsdokumenten vereinbart ist, gelten ebenfalls die vorgenannten Termine und Fristen.

2.3. Die Accelerest AG kann unentgeltliche Lieferungen und Leistungen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Vorankündigung ordentlich kündigen. Sie wird den Kunden mit angemessener Frist informieren, sofern die Einstellung der Lieferung und Leistung nach billigem Ermessen für den Kunden von Bedeutung ist.

3. Außerordentliche Kündigung

3.1. Jede der Parteien kann den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung beiderseitiger Interessen  bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Vor einer solchen Kündigung ist eine Abmahnung erforderlich, es sei denn, ein Erfolg ist nicht zu erwarten oder das Vertrauensverhältnis ist so nachteilig gestört, dass eine sofortige Beendigung des Vertrages gerechtfertigt erscheint.

3.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch jede Partei besteht insbesondere, wenn
  • eine der Parteien ihre Geschäftstätigkeit einstellt;
  • eine Pfändungsverfügung auf das Vermögen der anderen Partei nicht binnen vier Wochen beseitigt ist;
  • die andere Partei zahlungsunfähig wird, gegen sie ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und nicht als unbegründet abgelehnt ist oder die Durchführung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Eine Abmahnung bzw. Fristsetzung ist in diesen Fällen entbehrlich;
  • die andere Partei wegen eines Vermögensdeliktes rechtskräftig verurteilt wird;
  • die andere Partei Vertragspflichten verletzt und diese Verletzung auf schriftliche Aufforderung der Partei nicht innerhalb einer angemessenen Frist beendet wird. Eine Abmahnung oder Fristsetzung ist entbehrlich, sofern die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes als unzumutbar erscheint, ein Erfolg nicht zu erwarten ist oder eine sofortige Kündigung unter Abwägung beiderseitiger Interessen gerechtfertigt erscheint, wobei im Falle eines Mangels der Accelerest AG ein dreimaliges Nachbesserungsrecht zusteht. Eine fristlose Kündigung kommt grundsätzlich nicht in Betracht, sofern diese Vertragspflichtverletzung unwesentlich ist, so dass nach Abwägung aller Umstände eine fristlose Kündigung nicht als angemessen erscheint.
3.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung kann nur binnen einem Monat ausgeübt werden, nachdem der Berechtigte von den Kündigungstatsachen Kenntnis erlangt hat.

3.4. Die Accelerest AG hat außerdem das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen der AGB verstößt oder sein Verhalten mit Sicherheit darauf schließen lässt, dass er nicht Willens oder in der Lage ist, die Bestimmungen der AGB einzuhalten.

3.5. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


H. Rechte

1. Urheberechte, Schutzrechtsverletzung

1.1. Die Accelerest AG behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich gewährt wurden.

1.2. Sämtliche von der Accelerest AG erbrachten Lieferungen und Leistungen inklusive bereitgestellter Inhalte, Informationen, Dienste, Technologien unterliegen den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Leistungen nicht die gem. §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe erreichen.

1.3. Für die sachgerechte Nutzung der von der Accelerest AG bereitgestellten Lieferungen und Leistungen einschließlich der vom Kunden selbst eingebrachten Inhalte, Informationen, Dienste und Technologien ist der Kunde allein verantwortlich.

1.4. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist dem Kunden die Nutzung von Namen inkl. Marken- und Domain-Namen, Warenzeichen wie Bild- und Wortmarken oder Logos sowie andere charakteristische Symbole und Zeichen der Accelerest AG und ihrer Produkte nicht gestattet. Der Kunde wird Hinweise auf Eigentumsrechte der Accelerest AG auf oder in bereitgestellten Inhalten, Informationen oder Produkten nicht verdecken, verändern oder entfernen.

1.5. Der Kunde wird die von der Accelerest AG erbrachten Lieferungen und Leistungen inklusive bereitgestellter Inhalte, Informationen, Dienste, Technologien ausschließlich vertrags- und bestimmungsgemäß nutzen und alle anwendbaren Gesetze und rechtlichen Vorschriften beachten. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt und mit einer angemessenen Vertragsstrafe belegt.

1.6. Der Kunde stellt die Accelerest AG von sämtlichen Ansprüchen und ihr damit entstehenden Kosten frei, die aus einem Verstoß des Kunden gegen die vertrags- und bestimmungsgemäße Nutzung der Lieferungen und Leistungen resultieren.

2. Nutzungsrechte

2.1. Die Accelerest AG stellt dem Kunden  spezielle Anwendungen in Form des smartprofils und der smartakte zur Nutzung über das Internet als Webapplikation bereit. Die Stammdaten (Checklisten, Profil, Bewertungen, Dokumente usw.), als Ergebnis einer Erarbeitung und Bewertung von Gründungskonzept und Gründerperson, werden nach bestem Wissen und sorgfältig gepflegt. Der konkrete Funktionsumfang der Software sowie die Anforderungen an die Hardware und Softwareumgebung, die beim Kunden erfüllt sein muss, damit die Software vertragsgemäß funktionieren kann, ergeben sich aus der bereitgestellten Anwenderdokumentation. Die Accelerest AG behält sich das Recht vor, die Software weiterentwickeln zu lassen. Der Kunde arbeitet immer auf der aktuellsten Version der Software.
 
2.2. Die Accelerest AG räumt dem Kunden an der vertragsgegenständlichen Software und der dazugehörigen Anwenderdokumentation das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung für seine internen Geschäftszwecke ein. Die Überlassung der Software beschränkt sich auf die Nutzung der Software zum Abruf über das Internet. Die Überlassung der Software zur lokalen Installation auf Systemen des Kunden (auf Datenträgern oder im Wege der online Übertragung) ist von der Rechteeinräumung nicht umfasst. Die Nutzung der Software ist nur auf den von der Accelerest AG unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebsystemumgebung(en) zugelassen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen.

Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
 
2.3. Übergabepunkt für die Software-Nutzung ist der Router-Ausgang des von der Accelerest AG bzw. seinem Unterauftragnehmer genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Anbindung des Kunden an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Seiten des Kunden muss der Kunde selber Sorge tragen. Dies ist nicht Bestandteil der Software-Nutzung.
 
2.4. Soweit die Accelerest AG zur Vertragserfüllung Dritte heranzieht, wird sich die Accelerest AG bemühen, von diesen alle erforderlichen Nutzungsrechte zu erwerben und in gleichem Umfang an den Kunden zu übertragen.
 
2.5. Die Accelerest AGwird den Kunden jeweils vorher über etwaige Beschränkungen der Nutzungsrechte informieren.
 
2.6. Der Kunde ist ohne ausdrückliche Zustimmung von der Accelerest AG nicht befugt, die eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder Dritten entsprechende Rechte einzuräumen. Der vorstehende Zustimmungsvorbehalt gilt auch für Bearbeitungen der von der Accelerest AG erbrachten Lieferungen und Leistungen, es sei denn, die Bearbeitungen erfolgen lediglich zur Aktualisierung.
 
3. Rechte Dritter
 
3.1. Es wird keine Gewähr dafür genommen, dass durch die Einräumung von Nutzungsrechten an Leistungen von der Accelerest AG nicht in Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter eingegriffen wird oder keine Schäden bei Dritten herbeigeführt werden. Die Accelerest AG und der Kunde werden sich wechselseitig unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter informieren. Hiermit sind sämtliche Rechte und Pflichten von der Accelerest AG und des Kunden hinsichtlich der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter abschließend geregelt.
 
3.2. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen die Accelerest AG entgegen stehende Rechte Dritter oder Schäden bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind. Sofern die Accelerest AG die Verletzung von Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter verschuldet, haftet sie gem. Kap. I. 2.


I. Gewährleistung, Haftung

1. Gewährleistung

1.1. Soweit nicht im Vertrag etwas anderes geregelt worden ist, gelten Garantien, Zusicherungen oder zugesicherte Eigenschaften einer Sache nur dann als gemacht, sofern dies ausdrücklich und schriftlich erfolgt. Insbesondere werden Garantien oder Zusicherungen nicht implizit abgegeben.

1.2. Soweit die Leistung aus Gründen, die die Accelerest AG zu vertreten hat, mangelhaft ist, ist die Accelerest AG nach eigener Wahl nur zur Nachbesserung bzw. zur Ersatzlieferung verpflichtet. Ist die Accelerest AG zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage oder verzögert sich die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Accelerest AG zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung oder Minderung zu verlangen.

1.3. Ist die Nichteinhaltung einer vertraglich vereinbarten Liefer- oder Leistungszeit auf höhere Gewalt oder den Eintritt sonstiger Ereignisse zurückzuführen, die nicht im Verantwortungsbereich von der Accelerest AG bzw. ihrer Unterauftragnehmer liegen, so sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, die Liefer- oder Leistungsfrist verlängert sich angemessen.

1.4. Der Kunde muss auftretende Ausführungsschwierigkeiten oder Hindernisse unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems und Übergabe von Protokollen, Beispielsausgaben und andere für die Fehlerbehebung relevanten Informationen melden. Die Meldung ist als E-Mail an die von der Accelerest AG benannte Support-Adresse elektronisch zu schicken. Bei Fehlern, die sich auf die Richtigkeit von Stammdaten beziehen, ist der Verweis auf die Quelle der für richtig erachteten Werte anzugeben.

1.5. Beruhen die Mängel auf Ursachen, auf die die Accelerest AG keinen Einfluss hat, besteht hierfür keine Gewährleistung. Hierzu zählen z.B. von der Accelerest AG nicht zu vertretene äußere Einwirkungen, nicht erbrachte Mitwirkungspflichten des Kunden oder von ihm beauftragter Dritter, Bedienungsfehler, jegliche Veränderung des Vertragsgegenstandes durch den Kunden oder Dritte sowie alle weiteren vorgenommenen Manipulationen des Kunden oder von ihm beauftragter Dritter.

1.6. Es besteht außerdem keine Gewährleistung für nicht erfüllte Erwartungen oder Anforderungen des Kunden an die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder für die Verfügbarkeit oder Eignung des Vertragsgegenstandes für eine Nutzung an Standorten außerhalb des Vertragsgebietes.

1.7. Sofern eine Mängelbeseitigung durch die Accelerest AG vorgenommen wird, hat der Kunde soweit es für ihn möglich ist, in sachgerechter Weise, in vertretbarem Umfang und unentgeltlich mitzuwirken.

1.8. Ist die Mängelbeseitigung beim ersten Nachbesserungsversuch nicht erfolgreich, kann die Accelerest AG einen weiteren Nachbesserungsversuch innerhalb einer angemessenen Frist durchführen. Ist die Mängelbeseitigung auch beim zweiten Nachbesserungsversuch nicht erfolgreich und bleibt auch ein nochmaliger Nachbesserungsversuch innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos oder führt die Accelerest AG die dritte Nachbesserung nicht innerhalb der gesetzten Frist durch, hat der Kunde das Recht, die Mängel auf Kosten der Accelerest AG zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen.

1.9. Ist die Mängelbeseitigung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, so kann die Accelerest AG nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Kunden eine gleichwertige Ersatzlösung implementieren. Der Kunde darf diese Zustimmung nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen verweigern. Der Kunde hat diese Gründe darzulegen.

1.10. Ist ein angezeigter Mangel nicht von der Accelerest AG zu vertreten und hätte dies der Kunde bei sorgfältiger Prüfung erkennen können, kann die Accelerest AG dem Kunden ihre mit der Mängelprüfung verbundenen Kosten in Rechnung stellen.

1.11. Auskünfte, Empfehlungen, Hinweise oder sonstige Informationen von der Accelerest AG, die dem Kunden im Rahmen der Lieferung und Leistung von der Accelerest AG oder von ihr beauftragten Dritten erteilt werden, begründen keine Gewährleistungsansprüche gegenüber der Accelerest AG, sofern dies nicht in Textform anders vereinbart wurde.

1.12. Im Übrigen bleiben dem Kunden bei Mängeln die gesetzlichen Rechte vorbehalten.

2. Haftung
 
2.1. Eine verschuldensunabhängige Haftung der Accelerest AG auf Schadensersatz für Mängel, die bereits bei Vertragsabschluss vorhanden sind, wird ausgeschlossen.
 
2.2. Eine Haftung für die Richtigkeit der in der zur Verfügung gestellten Software verwendeten Daten und Dokumente (Checklisten, Profil, Bewertungen, Dokumente usw.) sowie die Richtigkeit der Bewertungen und Ratingergebnisse wird grundsätzlich ausgeschlossen. Für Schäden, die ggf. in Zusammenhang mit der Verwendung von  Daten, Dokumenten und Rechenergebnisse aus der Software bzw. dessen Inhalten entstehen, wird keine Haftung übernommen. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen –, insbesondere eine Haftung für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den Regelungen des folgenden Punktes I.2.3. nichts anderes ergibt.

2.3. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Accelerest AG bzw. ihrer Unterauftragnehmer beruht oder wenn der Kunde wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit haftet die Accelerest AG auch bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt.

2.4. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder sogenannter Kardinalspflichten ist die Haftung der Accelerest AG für den Kunden beschränkt auf den Ersatz vertragstypischer und vorhersehbarer Schäden bis zu einem Gesamtbetrag für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr, der 50% des im betreffenden Kalenderjahr mit diesem Kunden realisierten Umsatzes entspricht. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Accelerest AG Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat.

2.5. Ansprüche auf Ersatz eines von Accelerest AG oder ihren Erfüllungsgehilfen fahrlässig verursachten Vermögensschadens verjähren in einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den diesen Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
 

J. Geheimhaltung und Datenschutz

1. Geheimhaltung

1.1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen.

1.2. Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die eine Vertragspartei aufgrund der Vertragsbeziehung erhält, darf diese ausschließlich zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr bekannt gegeben wurden, sofern und soweit zu einem späteren Zeitpunkt keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen wird.

1.3. Eine Vertragspartei erhält keine Rechte an oder aus den ihr bekannt werdenden geheimhaltungspflichtigen Informationen der anderen Vertragspartei.

1.4. Jede Vertragspartei wird die ihr bekannt werdenden geheimhaltungspflichtigen Informationen nur denjenigen Mitarbeiter zugänglich machen, die einer entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen und die dem entsprechenden Tätigkeitsbereich im Rahmen des Vertragszwecks angehören.

1.5. Der Kunde und seine Erfüllungsgehilfen werden über den Inhalt, Umfang und die Bedingungen der Vertragsvereinbarung absolutes Stillschweigen bewahren, sowie über sonstige Umstände, die sie im Laufe des Vertrages über die Accelerest AG im Rahmen des Vertragsverhältnisses erfahren und die nicht für die Veröffentlichung bestimmt sind. Der Kunde haftet für seine Erfüllungsgehilfen im gesetzlichen Rahmen.

1.6. Ausgenommen von der Geheimhaltungspflicht sind außerdem Informationen, die eine Verletzung der Vertragspflichten durch eine Vertragspartei betreffen.

1.7. Jede Vertragspartei wird nach Vertragsbeendigung auf Verlangen sämtliche Informationen und Daten der anderen Vertragspartei unverzüglich löschen und dieser sämtliche von ihr bereitgestellten Unterlagen, Materialien usw. unverzüglich herausgeben. An diesen Unterlagen besteht kein Zurückbehaltungsrecht.

1.8. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages uneingeschränkt fort.

2. Datenschutz

2.1. Beide Vertragsparteien werden die anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), beachten und entsprechende personenbezogene Daten, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages erhalten, nur für den Zweck der Vertragserfüllung nutzen. Sie werden außerdem dafür Sorge tragen, dass alle im Rahmen des Vertrages tätig werdenden Mitarbeiter vertraglich auf Geheimhaltung einschließlich Einhaltung des Datenschutzes gem. Bundesdatenschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland (BDSG) verpflichtet sind.
Sofern im Rahmen des Vertrages Leistungen durch Unterauftragnehmer oder Partnerunternehmen erbracht werden, sind diese ebenfalls auf den Datenschutz nach §5 BDSG zu verpflichten.

2.2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes die Accelerest AG von Ansprüchen Dritter frei.
 

K. Sonstiges

1.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des individuellen Vertrags oder ein Teil hieraus unwirksam sein oder werden oder eine an sich notwendige Regelung darin nicht enthalten sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt eine rechtlich zulässige Regelung, die so weit wie möglich dem entspricht, was die Vertragspartner vereinbart hätten, hätten sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke erkannt.

1.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.
 

L. Stand der AGB


Diese AGB sind vom Stand 25. Januar 2017 und mit diesem Datum gültig.